Rechtsprechung
LAG Hamm, 10.06.2002 - 19 (11) Sa 1031/01 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtswirksamkeit der Versetzungsmaßnahme eines Arbeitgebers; Versetzung eines Arbeitnehmers im Wege des allgemeinen Direktionsrechts ; Umfang eines tariflich erweiterten Direktionsrechts ; Umgehung zwingender Kündigungsschutzrechte durch Tarifnormen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Hamm, 15.06.2001 - 2 Ca 2757/00
- LAG Hamm, 10.06.2002 - 19 (11) Sa 1031/01
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (15)
- LAG Hamm, 03.04.1987 - 16 (4) Sa 1080/86
Versetzung; Direktionsrecht; Umsetzung; Tarifrecht
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 24.04.1996 - 4 AZR 976/94
Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach dem MTB II
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 12.12.1984 - 7 AZR 509/83
Leistungsbestimmungsrecht zum Umfang der Arbeitszeit
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 31.03.1983 - 2 AZR 398/81 Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- BAG, 07.10.1982 - 2 AZR 455/80
Unzulässigkeit von Teilkündigungen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 13.05.1987 - 5 AZR 125/86
Widerruf von Lohnzulagen
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 30.08.1995 - 1 AZR 47/95
Direktionsrecht und Bewährungsaufstieg nach BAT - Mitbestimmung des Personalrats
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 07.09.1988 - 5 AZR 625/87
Abmahnung nach erfolgloser Kündigung - Anspruch auf Entfernung von …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 10.11.1992 - 1 AZR 185/92
Mitbestimmung des Personalrats bei Widerruf der Bestellung zum Vorarbeiter
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 13.06.1985 - 2 AZR 410/84
Weiterbeschäftigung bei Streit über Befristung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BAG, 11.10.1995 - 5 AZR 1009/94
Ermessensbindung, Direktionsrecht und Verwaltungsvorschriften
- BAG, 12.09.1984 - 4 AZR 336/82
Tarifauslegung - Bargeldlose Gehaltszahlung
- BGH, 20.09.1995 - VIII ZR 52/94
Die Bundesrepublik kann "Zwangsvertreter" -Provisionen nicht geltend machen
- BAG, 11.06.1958 - 4 AZR 514/55
Vereinbarte Erweiterung des Weisungsrechts - Versetzung eines Schwerbeschädigten
- BAG, 22.05.1985 - 4 AZR 88/84
Tätigkeitszuweisung nach Tarifvertrag
- LAG Hamm, 15.03.2006 - 2 Sa 1812/04
Unwirksame Tarifregelung bei Verstoß gegen zwingende Kündigungsschutzbestimmungen
§ 3 TV LGS, der die Weiterzahlung des bisherigen Lohnes für die Dauer von zwölf Monaten vorsieht, ist vorliegend nicht einschlägig, denn diese Vorschrift gilt nur dann, wenn sich die Wertigkeit der bisher ausgeübten Tätigkeit durch technische und/oder organisatorische Änderungen auf Dauer ändert und dadurch ein geringerer Lohn erzielt wird (vgl. dazu auch LAG Hamm vom 10.06.2002 - 19 (11) Sa 1031/01 -).Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, weil der Rechtssache gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 1 ArbGG grundsätzliche Bedeutung zukommt und das Urteil gemäß § 72 Abs. 2 Nr. 2 von der Entscheidung des LAG Hamm vom 10.06.2002 - 19 (11) Sa 1031/01 - abweicht.
- LAG Hamm, 26.01.2007 - 4 Sa 1270/06
Versetzung, Direktionsrecht, erweitertes Direktionsrecht
Ungeachtet der Frage, ob überhaupt durch Tarifvertrag das arbeitgeberseitige Direktionsrecht erweitert werden kann, wogegen nicht zuletzt der Umstand spricht, dass im Tarifvertragsrecht zugunsten des Arbeitnehmers günstigere einzelvertraglichen Abreden kraft des in § 4 Abs. 3 TVG verankerten Günstigkeitsprinzips tariflichen Bestimmungen vorgehen, ist nicht davon auszugehen, dass § 8 TV LGS eine derartige Erweiterung des arbeitgeberseitigen Direktionsrechts beinhaltet (bejahend offenbar aber das BAG, Urteil vom 31.03.1983 - 2 AZR 398/81 - Juris; ebenso Ziepke, Handkommentar zum TV LGS, § 8 Anm. 1; verneinend LAG Düsseldorf, Urteil vom 17.03.1995 - 17 Sa 1981/94 = DB 1995, 2224; LAG Düsseldorf, Urteil vom 22.09.1995 - 15 Sa 715/95 - Juris; differenzierend danach, ob mit der Versetzungsanordnung dem Arbeitnehmer eine geringerwertige Tätigkeit zugewiesen werden soll LAG Hamm, Urteil vom 10.06.2002 - 19 (11) Sa 1031/01 - Juris).